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Baurecht – Das gibt es zu beachten

Baurecht - Das gibt es zu beachten Grund und Boden sind teuer, weiß Dr. Patrick Stach. Dennoch ist der Traum vom eigenen Haus nicht gebrochen. Daher nutzen viele Leute die Möglichkeit, auf einem fremden Grundstück, mit Erlaubnis des Grundstückeigentümers, ein Haus zu errichten. Jedoch gibt es hier einige Dinge zu beachten, die bei Nichtbeachtung schnell den Traum vom eigenen Haus zu einem Albtraum werden lassen. Was es genau zu beachtet gibt, haben wir bei Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen) nachgefragt:

Was ist ein Baurecht?
Was ist der Baurechtszins?
Gibt es verschiedene Modelle?
Wer besitzt Land, auf dem Baurecht vergeben werden kann?
Was ist beim Erwerb eines Baurechts zu beachten?

WAS IST EIN BAURECHT?

In der Schweiz ist es jedem Grundstückseigentümer gestattet, das eigene Grundstück mit einem Baurecht zu belasten. Hierfür ist ein Eintrag als Dienstbarkeit in das Grundbuch notwendig, erläutert Stach. Das Baurecht durchbricht damit das sogenannte Akzessionsprinzip, das festlegt, dass Bauten immer Bestandteil des Grundstückes sind. Das Baurechtsgrundstück ist ein Baurecht, das selbstständig und dauernd als Grundstück ins Grundbuch aufgenommen ist. So wird das Grundstück fungibel, wie jedes andere Grundstück auch, unter dem Vorbehalt, dass die Befristung einschränkt. Das Baurecht wird zwischen zwei Parteien geschlossen.

Baurechtsgeber: Eigentümer des Bodens, der baurechtsbelasteten Liegenschaft
Baurechtsnehmer: Eigentümer der auf fremdem Grund errichteten Gebäude.

Das Baurecht kann befristet sein, muss es aber nicht. Es gibt nämlich eine Ausnahme, wie Patrick Stach informiert. Selbstständige und dauernde Baurechte müssen auf Minimum 30 Jahre und Maximum 100 Jahre befristet sein.

Damit diese Vereinbarung für beide Vertragsparteien erfolgreich ist und keine Missverständnisse zwischen Leistung und Gegenleistung entstehen, sind die Wahl des Baurechtsmodells und die Vertragsausgestaltung sehr wichtig. Zu den wichtigsten Regelungspunkten gehören die Dauer des Baurechts, die Höhe und der Anpassungsmechanismus des Baurechtszinses sowie Regeln über das Ende des Nutzungsrechtes. Diese Regel wird auch Heimfallregel genannt.

WAS IST DER BAURECHTSZINS?

Durch die Einräumung des zeitlich begrenzten Nutzungsrechtes wird ein Baurechtszins fällig, erklärt Patrick Stach. Dabei gibt es keine Richtlinien, die die Festlegung dieses Zinses bestimmen, sondern die konkreten Verhältnisse sind hier entscheidend.

Handelt es sich um eine Wohn- oder Gewerbeliegenschaft?
Soll ein Kindergarten oder ein sozialer Wohnungsbau errichtet werden?
Wem gehört das Grundstück?
Handelt es sich bei dem Baurechtsnehmer um eine gemeinnützige Organisation?
Ist das Grundstück bereits überbaut?

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, den Baurechtszins mit einem Teuerungsindex, zum Beispiel hinsichtlich der Grundstückspreisentwicklung, oder bei Mietverhältnissen mit dem Referenzzinssatz zu belegen. Des Weiteren gibt es partnerschaftliche Modelle, vor allem im Kanton Basel-Stadt verbreitet, in denen der Grundstücksbesitzer und der Baurechtsnehmer eine längerfristige Kooperation eingehen und den finanziellen Nettoertrag des Grundstücks nach Maßgabe ihrer Investitionen aufteilen. Üblicherweise wird der Baurechtzins regelmäßig an die veränderten Verhältnisse angepasst, vor allem wenn sich die Grundstückswerte ändern. Zur Sicherstellung des Zinses hat der Grundstückseigentümer Anspruch auf ein gesetzliches Pfandrecht für das Baurechtsgrundstück. Dieses Pfandrecht umfasst drei Jahreszinsen, erläutert Stach.

GIBT ES VERSCHIEDENE MODELLE?

Bei der Vergabe von Baurecht sind in der Praxis zwei Modelle möglich. Das Zürcher oder das Basler Modell, führt Patrick Stach aus. Dabei ist, je nach Modell, die Gestaltung des Baurechtzinses unterschiedlich. Im Zürcher Modell wird der Baurechtszins nur einmal fällig und der Zins wird für die gesamte Laufzeit des Vertrages festgesetzt. Beim Basler Model hingegen wird eine Formel bestimmt, die künftige Zinsanpassungen vorgibt. Unter Berücksichtigung dieser Formel wird der Zins immer wieder neu berechnet.

WER BESITZT LAND, AUF DEM BAURECHT VERGEBEN WERDEN KANN?

In den meisten Fällen vergeben Personen oder Institutionen Baurecht an den Grundstücken, die über viel Land verfügen, informiert Patrick Stach. Dazu gehören vor allem:

Kirchengemeinden
Kommunen und andere staatliche Stellen
Gemeinnützige Einrichtungen
Immobilieninvestoren und professionelle Vermögensverwaltungen

In vielen Fällen wird das Baurecht vergeben, um öffentlichen Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig profitiert der Baurechtsgeber aber natürlich auch von einer langfristigen Einnahme und damit auch von einer Vermögenssicherung.

WAS IST BEIM ERWERB EINES BAURECHTS ZU BEACHTEN?

Der Baurechtsnehmer hat sich an die vertraglich festgelegten Inhalte und den Umfang des Baurechts zu halten. So muss der Erbauer Lage, Gestalt, Ausdehnung, Zweck der Bauten, Benutzung nicht überbauter Flächen, Baurechtszins und weitere vertragliche Bestimmungen immer im Hinterkopf haben, betont Stach. Die Voraussetzung dafür ist die öffentliche Beurkundung und ein Eintrag im Grundbuch. Durch den Erwerb des Baurechts erhält der Baurechtnehmer automatisch ein Vorkaufsrecht. Dabei muss der Vorkaufsberechtigte aber die gleichen Bedingungen, Preise und Auflagen erfüllen wie die Mitbewerber, erklärt Patrick Stach abschließend.

Stach Rechtsanwälte AG
Patrick Stach
Poststrasse 17

9001 St. Gallen
Schweiz

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Homepage: https://stach.ch/
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Baurecht – Das gibt es zu beachten

Baurecht - Das gibt es zu beachten Grund und Boden sind teuer, weiß Dr. Patrick Stach. Dennoch ist der Traum vom eigenen Haus nicht gebrochen. Daher nutzen viele Leute die Möglichkeit, auf einem fremden Grundstück, mit Erlaubnis des Grundstückeigentümers, ein Haus zu errichten. Jedoch gibt es hier einige Dinge zu beachten, die bei Nichtbeachtung schnell den Traum vom eigenen Haus zu einem Albtraum werden lassen. Was es genau zu beachtet gibt, haben wir bei Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen) nachgefragt:

Was ist ein Baurecht?
Was ist der Baurechtszins?
Gibt es verschiedene Modelle?
Wer besitzt Land, auf dem Baurecht vergeben werden kann?
Was ist beim Erwerb eines Baurechts zu beachten?

WAS IST EIN BAURECHT?

In der Schweiz ist es jedem Grundstückseigentümer gestattet, das eigene Grundstück mit einem Baurecht zu belasten. Hierfür ist ein Eintrag als Dienstbarkeit in das Grundbuch notwendig, erläutert Stach. Das Baurecht durchbricht damit das sogenannte Akzessionsprinzip, das festlegt, dass Bauten immer Bestandteil des Grundstückes sind. Das Baurechtsgrundstück ist ein Baurecht, das selbstständig und dauernd als Grundstück ins Grundbuch aufgenommen ist. So wird das Grundstück fungibel, wie jedes andere Grundstück auch, unter dem Vorbehalt, dass die Befristung einschränkt. Das Baurecht wird zwischen zwei Parteien geschlossen.

Baurechtsgeber: Eigentümer des Bodens, der baurechtsbelasteten Liegenschaft
Baurechtsnehmer: Eigentümer der auf fremdem Grund errichteten Gebäude.

Das Baurecht kann befristet sein, muss es aber nicht. Es gibt nämlich eine Ausnahme, wie Patrick Stach informiert. Selbstständige und dauernde Baurechte müssen auf Minimum 30 Jahre und Maximum 100 Jahre befristet sein.

Damit diese Vereinbarung für beide Vertragsparteien erfolgreich ist und keine Missverständnisse zwischen Leistung und Gegenleistung entstehen, sind die Wahl des Baurechtsmodells und die Vertragsausgestaltung sehr wichtig. Zu den wichtigsten Regelungspunkten gehören die Dauer des Baurechts, die Höhe und der Anpassungsmechanismus des Baurechtszinses sowie Regeln über das Ende des Nutzungsrechtes. Diese Regel wird auch Heimfallregel genannt.

WAS IST DER BAURECHTSZINS?

Durch die Einräumung des zeitlich begrenzten Nutzungsrechtes wird ein Baurechtszins fällig, erklärt Patrick Stach. Dabei gibt es keine Richtlinien, die die Festlegung dieses Zinses bestimmen, sondern die konkreten Verhältnisse sind hier entscheidend.

Handelt es sich um eine Wohn- oder Gewerbeliegenschaft?
Soll ein Kindergarten oder ein sozialer Wohnungsbau errichtet werden?
Wem gehört das Grundstück?
Handelt es sich bei dem Baurechtsnehmer um eine gemeinnützige Organisation?
Ist das Grundstück bereits überbaut?

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, den Baurechtszins mit einem Teuerungsindex, zum Beispiel hinsichtlich der Grundstückspreisentwicklung, oder bei Mietverhältnissen mit dem Referenzzinssatz zu belegen. Des Weiteren gibt es partnerschaftliche Modelle, vor allem im Kanton Basel-Stadt verbreitet, in denen der Grundstücksbesitzer und der Baurechtsnehmer eine längerfristige Kooperation eingehen und den finanziellen Nettoertrag des Grundstücks nach Maßgabe ihrer Investitionen aufteilen. Üblicherweise wird der Baurechtzins regelmäßig an die veränderten Verhältnisse angepasst, vor allem wenn sich die Grundstückswerte ändern. Zur Sicherstellung des Zinses hat der Grundstückseigentümer Anspruch auf ein gesetzliches Pfandrecht für das Baurechtsgrundstück. Dieses Pfandrecht umfasst drei Jahreszinsen, erläutert Stach.

GIBT ES VERSCHIEDENE MODELLE?

Bei der Vergabe von Baurecht sind in der Praxis zwei Modelle möglich. Das Zürcher oder das Basler Modell, führt Patrick Stach aus. Dabei ist, je nach Modell, die Gestaltung des Baurechtzinses unterschiedlich. Im Zürcher Modell wird der Baurechtszins nur einmal fällig und der Zins wird für die gesamte Laufzeit des Vertrages festgesetzt. Beim Basler Model hingegen wird eine Formel bestimmt, die künftige Zinsanpassungen vorgibt. Unter Berücksichtigung dieser Formel wird der Zins immer wieder neu berechnet.

WER BESITZT LAND, AUF DEM BAURECHT VERGEBEN WERDEN KANN?

In den meisten Fällen vergeben Personen oder Institutionen Baurecht an den Grundstücken, die über viel Land verfügen, informiert Patrick Stach. Dazu gehören vor allem:

Kirchengemeinden
Kommunen und andere staatliche Stellen
Gemeinnützige Einrichtungen
Immobilieninvestoren und professionelle Vermögensverwaltungen

In vielen Fällen wird das Baurecht vergeben, um öffentlichen Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig profitiert der Baurechtsgeber aber natürlich auch von einer langfristigen Einnahme und damit auch von einer Vermögenssicherung.

WAS IST BEIM ERWERB EINES BAURECHTS ZU BEACHTEN?

Der Baurechtsnehmer hat sich an die vertraglich festgelegten Inhalte und den Umfang des Baurechts zu halten. So muss der Erbauer Lage, Gestalt, Ausdehnung, Zweck der Bauten, Benutzung nicht überbauter Flächen, Baurechtszins und weitere vertragliche Bestimmungen immer im Hinterkopf haben, betont Stach. Die Voraussetzung dafür ist die öffentliche Beurkundung und ein Eintrag im Grundbuch. Durch den Erwerb des Baurechts erhält der Baurechtnehmer automatisch ein Vorkaufsrecht. Dabei muss der Vorkaufsberechtigte aber die gleichen Bedingungen, Preise und Auflagen erfüllen wie die Mitbewerber, erklärt Patrick Stach abschließend.

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Arbeitsrecht in der Schweiz

Arbeitsrecht in der Schweiz Die Sicherung und Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären. Was das Arbeitsrecht ist, was in den Gesetzen des Staates steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt, erklärt uns Rechtsanwalt Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen).

WAS IST DAS ARBEITSRECHT?

Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften geregelt. Genauer bedeutet dies, dass das Arbeitsrecht dem Arbeitnehmerschutz dient und die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und deren Beschäftigten regelt. Basis dafür bilden das Obligationenrecht (OR), das Arbeitsgesetz (ArG) und das Mitwirkungsgesetz (MwG). Diese Gesetze werden mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) zwischen den Sozialpartnern ergänzt. Die Unternehmen selbst können weitere Aspekte zwischen dem Arbeitnehmer und der Firma, dem Arbeitgeber, definieren. In der Regel sind dies Präzisierungen der im GAV genannten Vereinbarungen, erfahren wir von Patrick Stach. Der individuelle Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss alle anderen Verträge und Gesetze beachten. Er kann jedoch weitere Rechte und Bestimmungen beinhalten, erläutert Stach. Allgemein lässt sich das Arbeitsrecht in drei Bereiche untergliedern:

Öffentliches Arbeitsrecht
Kollektives Arbeitsrecht
Individualarbeitsrecht

WAS STEHT IN DEN GESETZEN DES STAATES?

Im Obligationenrecht sind allgemeine arbeitsrechtliche Bestimmungen geregelt. Diese minimalen gesetzlichen Vorschriften gelten für alle Unternehmen. So wird im OR unter anderem die Arbeitsvertragsform geregelt. Die unterschiedlichen Vertragsformen, die darin geregelt sind, sind:

Einzelarbeitsvertrag, Art. 319 bis 343 OR
Lehrvertrag, Art. 344 bis 346a OR
Handelsreisendenvertrag, Art. 347 bis 350a OR
Heimarbeitsvertrag, Art. 351 bis 354 OR
Gesamtarbeitsverträge/GAV, Art. 356 bis 360 OR
Normalarbeitsvertrag, Art. 359 bis 360 OR

Das Arbeitsgesetz ist öffentliches Recht, informiert Patrick Stach. Das Arbeitsgesetz und die zugehörigen Verordnungen regeln den Schutz der Arbeitnehmenden, wie die Festlegung der Höchstarbeitszeiten.

Die Gesamtarbeitsverträge regeln die allgemeinen Bestimmungen für eine Branche. Der Mindestrahmen wird in einem privatrechtlichen Vertragswerk erweitert und den Bedürfnissen des entsprechenden Arbeitsplatzes beziehungsweise für das jeweilige Unternehmen angepasst. Falls der GAV für ein bestimmtes Problem keine Regelung vorsieht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen (OR, ArG, MwG), führt Patrick Stach weiter aus.

GIBT ES EINEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ?

Der Kündigungsschutz soll Arbeitnehmer vor der Kündigung zu ungünstigen Zeitpunkten schützen. Grundsätzlich besteht in der Schweiz im privaten Arbeitsrecht Kündigungsfreiheit. Dies betrifft sowohl den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer, erläutert Patrick Stach. Auch ist eine Kündigung ohne einen berechtigten Anlass möglich. Ein Anwalt für Arbeitsrecht wird jedoch überprüfen, ob eine missbräuchliche Kündigung vorliegt und der allgemeine Kündigungsschutz greift. Nach Ablauf der Probezeit, die in der Regel zwischen ein bis maximal drei Monate dauert, darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden:

Wenn der Arbeitnehmer Militärdienst oder Zivildienst leistet, sofern der Dienst mehr als elf Tage dauert, und während vier Wochen vor und nach dem Dienst.
Wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeit verhindert ist. Im ersten Dienstjahr sind dies 30 Tage, bis zum 5. Dienstjahr 90 Tage und ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage.
Während der Schwangerschaft und bis 16 Wochen nach der Geburt.
Während der Arbeitnehmer, mit Erlaubnis des Arbeitgebers an einer durch eine Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland tätig ist.

Weiter erfahren wir von Rechtsanwalt Patrick Stach, dass fristlose Kündigungen nur in seltenen Fällen möglich sind. Hierfür muss ein wichtiger Grund vorliegen, wie beispielsweise ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Arbeitgeber. Liegt kein triftiger Grund vor, ist die Kündigung zwar nicht rechtmäßig, aber nicht ungültig. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer eine Lohnfortzahlung seines Gehaltes, das auch bei einer rechtmäßigen Kündigung, mit Einhaltung der Kündigungsfristen, fällig gewesen wäre. Zudem erhält der fristlos gekündigte Arbeitnehmer, nach gerichtlichem Ermessen, eine Entschädigung im Umfang von maximal sechs Monatslöhnen. Eine fristlose Kündigung ist auch während einer Sperrfrist (vergleiche „Kündigung zur Unzeit“) zulässig, sofern wichtige Gründe vorliegen, erklärt Patrick Stach abschließend.

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Datenschutz – Der richtige Umgang mit Daten

Datenschutz - Der richtige Umgang mit Daten Laut Patrick Stach ist der Anspruch auf das Schützen der personenbezogenen Daten in Zeiten der Globalisierung und weltweiten Vernetzung mit dem Internet immer wichtiger geworden. Aus diesem Grund wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die genau regeln, wie mit den sensiblen Daten einer Person umgegangen werden darf. Wir haben Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen) zum Thema Datenschutz gefragt:

Was ist der Datenschutz?
Was sind sensible Daten?
Was bedeutet das Bearbeiten von Daten?
Für welchen Anwendungsbereich gilt die DSG?

WAS IST DATENSCHUTZ?

Bereits das Wort verrät die Bedeutung, erfahren wir von Patrick Stach. Der Datenschutz ist der Schutz personenbezogener Daten, der immer dann erforderlich wird, wenn personenbezogene Daten im Geschäftsalltag verarbeitet werden müssen, wie zum Beispiel beim Kauf eines Autos. In der Schweiz ist der Datenschutz im DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz) verankert. Aber es gibt nicht nur ein einheitliches Gesetz. Auch die einzelnen Kantone haben zusätzlich eigene Datenschutzgesetze. Aufgrund der weltweiten Vernetzung sind zudem mehr und mehr die europaweiten Datenschutzgesetze für Unternehmen zu beachten. Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Europa die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese muss von einem Unternehmen im internationalen Handel, bezüglich der personenbezogenen Daten, beachtet und umgesetzt werden, informiert Patrick Stach.

WAS SIND SENSIBLE DATEN?

Generell ist zwischen sensiblen und personenbezogenen Daten zu unterscheiden, erläutert Patrick Stach. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person beziehen und die etwas über diese Person verraten. Dazu gehören:
Allgemeine Personendaten (Name, Geburtsdatum und Alter, Geburtsort, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer usw.)
Sozialversicherungsnummer, Steueridentifikationsnummer, Krankenversicherungsnummer, Personalausweisnummer etc.
Bankdaten wie Kontonummern
Online-Daten (IP-Adresse, Standortdaten etc.)
Physische Merkmale (Geschlecht, Haut-, Haar- und Augenfarbe, Statur, Kleidergröße usw.)
Besitzmerkmale (Fahrzeug- und Immobilieneigentum, Kfz-Kennzeichen, Zulassungsdaten usw.)
Kundendaten (Bestellungen, Adressdaten, Kontodaten)
Schulabschlüsse

Sensible Daten hingegen sind besonders schützenswerte Personendaten, wie:
Die Religion betreffende Daten.
Daten, die politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten betreffen.
Alle Gesundheitsdaten zu einer Person
Alle die persönliche Intimsphäre betreffenden Daten.
Die Nationalität oder Rassenzugehörigkeit betreffende Daten.
Daten über Straftaten oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

WAS BEDEUTET DAS BEARBEITEN VON DATEN?

Mit der Datenbearbeitung ist der allgemeine Umgang mit den persönlichen Daten gemeint. Dabei spielen weder das Verfahren zur Datenbearbeitung noch die angewandten Mittel eine Rolle, merkt Patrick Stach an. Allgemein meint das Bearbeiten der Daten das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten der Personendaten. Beim Datenschutz ist darauf zu achten, dass die Daten nur den Personen zugänglich gemacht werden, die diese Daten für den Geschäftsalltag beziehungsweise für die anstehende Arbeit benötigen. Es ist zu verhindern, dass Datensammlungen entstehen, aus denen bereits mit zwei kleinen Hinweisen Rückschlüsse auf eine bestimmte Person möglich sind, betont Stach.

FÜR WELCHEN ANWENDUNGSBEREICH GILT DAS DSG?

Das DSG ist beim Bearbeiten natürlicher und juristischer Personendaten zu beachten. Natürliche Personendaten sind die allgemeinen personenbezogenen Daten wie Name und Anschrift. Mit dem Begriff juristische Person sind beispielsweise Unternehmen gemeint, erklärt Patrick Stach. Dabei handelt es sich bei der Bearbeitung um die Verarbeitung der Daten durch private Personen oder Bundesorgane. Der Datenschutz ist aber nicht in allen Fällen anwendbar. Ausgeschlossen wird die Umsetzungspflicht bei:

Personendaten, die eine natürliche Person ausschließlich zum persönlichen Gebrauch verwendet und nicht an Außenstehende gibt, wie zum Beispiel bei der Einladung zum Geburtstag;
Beratungen in eidgenössischen Räten und in parlamentarischen Kommissionen;
offene Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren;
öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs;
Personendaten, die vom Internationalen Komitee des Roten Kreuz bearbeitet werden.

Generell ist bei der Bearbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten immer darauf zu achten, dass die Daten nur für den eigentlichen Bestimmungszweck eingesetzt werden, zum Beispiel die Zulassung eines gekauften Autos. Werden bei der Weiterverarbeitung der Daten Dritte ins Boot geholt, ist sicher zu stellen, dass diese Firmen oder Unternehmen die Vorgaben zur Datensicherheit erfüllen. Bei der Datenübermittlung ins Ausland ist zwingend zu beachten, ob das Land der Empfängerfirma ein Datenschutzgesetz kennt oder ob der Empfänger ein Zertifikat für eine sichere Datenverarbeitung vorweisen kann. In der Regel ist in diesen Fällen, wenn keine Datenschutzregelung im Empfängerland vorliegt, die Freigabe der jeweiligen Person einzuholen, lässt Patrick Stach abschließend wissen.

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Das gesetzliche Erbrecht

Das gesetzliche Erbrecht Patrick Stach ist Rechtsanwalt und befasst sich mit seinen Kanzleipartnern mit den unterschiedlichsten Themengebieten. Ein Themengebiet ist das Erbrecht. Bereits der Trauerfall in einer Familie ist in vielen Fällen ein Schock, weiß Patrick Stach. Umso schwieriger wird es, wenn danach die Streitigkeiten um das Erbe beginnen. Aber selbst wenn das Erbe harmonisch abläuft, sind einige Dinge zu beachten.

Daher nachgefragt bei Patrick Stach von Stach Rechtsanwälte AG:

Was regelt das gesetzliche Erbrecht?
Wie sind die Verwandtschaftsverhältnisse geregelt?
Was erbt der Ehepartner?
Gibt es einen Pflichtteil?

WAS REGELT DAS GESETZLICHE ERBRECHT?

Das gesetzliche Erbrecht regelt, so Patrick Stach, den grundsätzlichen Anspruch auf einen Teil des Erbes zwischen den Hinterbliebenen. Dabei ist es unerheblich, ob ein Testament verfasst wurde oder nicht. Mit dem Tod gehen sämtliche Vermögenswerte auf die Erbengemeinschaft über, erläutert Stach. Das gesetzliche Erbrecht tritt in Kraft, wenn:

Kein Testament aufgesetzt wurde.
Eine letztwillige Verfügung des Verstorbenen vorliegt, diese jedoch wegen eines Formfehlers ungültig ist.
Das vorliegende Testament nur einen Teil des Nachlasses regelt.
Die Erben oder ein Teil der Erbengemeinschaft das Erbe ausschlagen oder ein Verzicht auf das Erbe vereinbart wurde.
Die Erbschaft vom eingesetzten Erben nicht angetreten werden kann, weil dieser bereits selbst verstorben ist.

WIE SIND VERWANDSCHAFTSVERHÄLTNISSE GEREGELT?

Im gesetzlichen Erbrechtwerden drei unterschiedliche Erblinien unterschieden, weiß Patrick Stach. Die genaue Bezeichnung hierfür ist Parentel. Grundsätzlich ist die Parentel nacheinander erbberechtigt. Es gibt die:

Parentel der ersten Ordnung: Nachkommen des Verstorbenen, es wird zu gleichen Teilen geerbt. Sind die direkten Kinder bereits verstorben, treten die Enkel beziehungsweise Urenkel an deren Stelle.
Parentel der zweiten Ordnung: Diese tritt in Kraft, wenn aus der ersten Parentel keine Nachkommen mehr leben. Zu dieser Ordnung gehören die direkten Verwandten des Verstorbenen, also Mutter, Vater oder Geschwister. Gibt es auf einer Seite keine Nachfahren, erbt automatisch die andere Seite.
Parentel der dritten Ordnung: Darunter fallen die Großeltern und deren Nachkommen.

Adoptierte Kinder sind den direkten Nachkommen des Verstorbenen gleichgestellt und zählen demnach zur ersten Parentel. Stiefkinder hingegen haben keinen Erbanspruch und demzufolge keinen Platz in der Erbreihenfolge. Stiefkinder sind in einem Testament extra zu erwähnen, erklärt Stach.

WAS ERBT DER EHEPARTNER?

War der Verstorbene verheiratet, so greift das Ehegattenerbrecht, erörtert Patrick Stach. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner haben im Schweizer Erbrecht eine Sonderstellung. Grundsätzlich werden Ehepartner nach dem gesetzlichen Erbrecht der ersten Parentel zugeordnet und erhalten den gleichen Erbteil wie die direkten Nachkommen. Jedoch kann ein Ehegatte niemanden aus der zweiten Parentel verdrängen, beschreibt Patrick Stach. Das bedeutet: Gibt es außer dem Ehepartner oder Lebenspartner keine direkten Nachkommen, dann erben die Angehörigen der zweiten Parentel neben dem Ehegatten ebenfalls einen Teil.

GIBT ES EINEN PFLICHTTEIL?

Das gesetzliche Erbrecht bestimmt den Umfang des gesetzlichen Erbes ganz genau. Dabei ist der Umfang beziehungsweise die Höhe des gesetzlichen Erbes abhängig von der Erbkonstellation. Hierbei fließt beispielsweise mit ein, ob der Verstorbene einen Ehepartner, Kinder, nur ein Kind oder weder einen Ehepartner noch Kinder hinterlässt. Hinterlässt der Verstorbene beispielsweise 6 Kinder, so erhält jedes dieser Kinder, nach dem gesetzlichen Erbrecht, ein Sechstel des Vermögens. Gibt es zu den 6 Kindern noch eine Ehefrau, fährt Stach weiter fort, so erhält die Ehefrau die eine Hälfte des Vermögens und die andere Hälfte wird unter den 6 Kindern aufgeteilt. Hat der Verstorbene nur eine Frau, dann erbt die Ehefrau drei Viertel und das übrige Viertel wird in der zweiten Parentel aufgeteilt. Im gesetzlichen Erbrecht ist auch der Pflichtteil geregelt, verrät Patrick Stach. Den Anspruch darauf haben Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Verstorbenen. Welche Höhe dabei anfällt, ist abhängig von der Erbenkonstellation. Grundsätzlich gilt, dass die Verteilung des Erbes, auch mit einem Testament, nicht willkürlich erfolgen kann. Ein Testament kann die Pflichtteilsansprüche nicht außer Kraft setzen. Damit wird sichergestellt, dass keine erbberechtigte Person übergangen werden kann. Ist dies dennoch der Fall, kann der Anspruch entsprechend eingeklagt werden, erläutert Rechtsanwalt Patrick Stach abschließend.

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Dr. Patrick Stach zum Erbrecht – Gesetzliche Besonderheiten in der Schweiz

Dr. Patrick Stach zum Erbrecht - Gesetzliche Besonderheiten in der Schweiz Der Verlust eines Menschen stellt für Nahestehende oft eine schwierige Situation dar. Neben der emotionalen Belastung kommen häufig weitere Schwierigkeiten und Herausforderungen auf die Erben zu. Welche das sind, berichtet der erfahrene Anwalt, Dr. Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen). Er erklärt uns mehr zum gesetzlichen Erbrecht sowie zu den verschiedenen Verwandtschaftslinien.

Wir haben Dr. Patrick Stach gefragt:

Zwischen welchen Formen der Erbfolge wird im Erbrecht differenziert?
Wann greift das gesetzliche Erbrecht?
Wie viel beträgt der Pflichtteil im gesetzlichen Erbrecht?
Welche Regelungen gelten bei Konkubinatspartnern im Zusammenhang mit dem Erbrecht?

WELCHE UNTERSCHEIDUNGEN GIBT ES IM ERBRECHT?

Dr. Patrick Stach erklärt, dass das schweizerische Erbrecht zwischen der gewillkürten und der gesetzlichen Erbfolge differenziert. Somit greifen teilweise individuell vereinbarte Entscheidungen als auch per Gesetz geregelte Bestimmungen.

Im Rahmen des gesetzlichen Nachlassrechts sind die Verwandtschaftslinien von zentraler Bedeutung. Sie umfassen drei Bereiche darunter (adoptierte) Kinder, Eltern sowie Grosseltern und deren Nachkommen. Stiefkinder finden im schweizerischen Erbrecht hingegen keine Berücksichtigung.

WANN GREIFT DAS GESETZLICHE ERBRECHT?

Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach erläutert, dass das schweizerische Erbrecht im Obligationenrecht verankert ist. Stirbt eine Person und greift infolgedessen das gesetzliche Erbrecht, geht das Erbe direkt an die Erbengemeinschaft gem. Universalsukzession über. Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn der Erblasser/die Erblasserin kein oder ein unvollständiges Testament erstellt hat. Zudem führen Formfehler im letzten Willen, Erbverzicht sowie beispielsweise der Tod des Erben/der Erbin zum Inkrafttreten des Gesetzes.

WAS GENAU IST DER PFLICHTANTEIL BEIM GESETZLICHEN ERBRECHT?

Dr. Patrick Stach merkt an, dass gem. dem gesetzlichen Erbrecht bestimmte Personenkreise einen Anspruch auf einen Erbteil geltend machen können. Die Höhe dieses sogenannten Pflichtteilsanspruches ist dabei gesetzlich genau festgelegt. So haben eingetragenen Lebenspartnern, Ehegatten sowie Eltern auch Kinder des Erblassers/der Erblasserin je nach Erbenverhältnis einen unterschiedlichen Pflichtteilsanspruch.

Sogar beim Aufsetzen eines Testaments sind die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche zu beachten. Hierdurch sollen die Angehörigen vor einer Benachteiligung geschützt werden. Es kann jedoch vorkommen, dass Erblasser/-innen versuchen diese Regelung zu übergehen. In einem solchen Fall sollten Betroffene ihre Ansprüche einklagen, um zu ihrem Recht zu kommen.

WELCHE REGELUNGEN GELTEN BEI KONKUBINATSPARTNERN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERBRECHT?

Konkubinatspartner erhalten gem. dem schweizerischen Erbrecht keine Erbenstellung. Das bedeutet, dass sie keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen können. Dies auch dann nicht, wenn sie gemeinsame Kinder mit dem Erblasser/der Erblasserin haben. Deshalb ist es für Erblasser empfehlenswert, Konkubinatspartner in einem allfälligen Testament zu berücksichtigen. Eine weitere Möglichkeit eine nahestehende Person zu begünstigen, stellt die Schenkung gem. Art. 239 ff. OR dar. Dr. Patrick Stach verrät, dass sie gerne von Erblassern genutzt wird, da sie zu Lebzeiten erfolgen und den Partner somit frühzeitig absichern kann.

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Umfassende Rechtsberatung durch Dr. Patrick Stach und die Stach Rechtsanwälte AG in St. Gallen & Zürich

Umfassende Rechtsberatung durch Dr. Patrick Stach und die Stach Rechtsanwälte AG in St. Gallen & Zürich Seit März 2015 ist die Kanzlei Stach Rechtsanwälte AG unter der Leitung von Dr. Patrick Stach in St. Gallen durch die SIX Exchange Regulation aufgrund ihrer Erfahrung und Sachkunde als sachkundige Vertreterin nach Art. 43 Kotierungsreglement in den Produktbereichen Aktien (inkl. Partizipations- und Genussscheine), Hinterlegungsscheine und kollektive Kapitalanlagen anerkannt. Zu den allgemeinen Beratungsleistungen bezüglich des Themas Kapitalmarktrecht gehören:

Kapitalmarktrecht
Börsennotierungen
Anleihen
Kollektive Kapitalanlagen
Vermögensverwaltung
Private Equity
Effektenhandel

Beraten lassen können sich alle Personen und Unternehmen, die im Finanz- und Kapitalmarkt Dienstleistungen erbringen. Dazu zählen auch Vermögensverwalter und Effektenhändler. Zu den Beratungsleistungen zählen Themen wie Börsengang (IPO), Secondary- und Rights-Offering, Wandelanleihen sowie der Umgang mit Umschuldungen.

UMFASSENDE STRAFRECHTLICHE BETREUUNG DURCH DIE STACH RECHTSANWÄLTE AG

Das Schweizer Strafrecht ist allgemein dem öffentlichen Recht zugeordnet. Darin verankert sind verschiedene strafbare Handlungen. Verstößt eine Person gegen die geltenden Gesetze und Vorgaben des Staates, ist das Strafgericht für die Beurteilung zuständig. Dabei gilt zu Beginn immer das Unschuldsprinzip. Denn nur wer schuldig ist, kann bestraft werden. Dr. Patrick Stach und sein Team der Stach Rechtsanwälte AG beraten und vertreten beschuldigte Personen, die Privatklägerschaft, Opfer und geschädigte Personen bei polizeilichen Ermittlungsverfahren, bei Untersuchungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft, bei drohender Untersuchungshaft oder Sicherheitsverwahrung sowie im Verfahren in erster Instanz. Die Kernkompetenzen der Kanzlei sind:

Die Beratung und Vertretung von Privatpersonen im allgemeinen Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Straßenverkehrsrecht.
Das Verfassen von Strafanzeigen und Strafanträgen und das Einklagen von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen.
Die Beratung und Vertretung von Unternehmen im Bereich des allgemeinen Strafrechts, des Wirtschaftsstrafrechts und des Unternehmensstrafrechts

DIE STACH RECHTSANWÄLTE AG VERTRITT BEI FAMILIENRECHT
Vor allem im Privatleben werden die Menschen immer wieder mit rechtlichen Themen und Fragestellungen konfrontiert. Aus diesem Grund steht die Kanzlei auch im Bereich des Familienrechtes beratend zur Seite. Zu den unterstützenden Leistungen in diesem Bereich zählen:

Eheverträge
Konkubinat
Scheidungsrecht
Vorsorgeaufträge
Patientenverfügungen

Sollten alle Vermittlungsversuche bei Familienstreitigkeiten scheitern, setzt sich die Anwaltskanzlei für die Interessen der Mandanten vor allen schweizerischen Gerichten ein. Vor allem bei Scheidungsverfahren wird immer erst das Erwirken einer gütlichen Einigung angestrebt. Zu Beginn des Scheidungsverfahrens versuchen Dr. Patrick Stach und die Stach Rechtsanwälte AG daher zuerst zwischen den beiden Parteien zu vermitteln und entspannend auf die Situation einzuwirken. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf einer sachlichen und fairen Vorgehensweise im Interesse aller. Sollte es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, muss diese im Idealfall nur noch durch ein Gericht genehmigt werden. Selbstverständlich werden alle Fälle diskret und unter Einhaltung des Datenschutzrechts behandelt.

DIE STACH RECHTSANWÄLTE AG UND DAS RECHT AUF DATENSCHUTZ

Das Datenschutzrecht reguliert den Umgang der personenbezogenen Daten und die Einhaltung bestimmter Gesetze vor einem allfälligen Missbrauch. Die Konsequenzen von Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen können schwerwiegend sein und hohe Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen nach sich ziehen. Schnell kann ein Unternehmen dadurch in den Ruin getrieben werden. Denn in der heutigen Zeit legen immer mehr Menschen einen großen Wert auf den Schutz der eigenen persönlichen Daten, sodass die Auswirkungen eines Datenschutzverstoßes nur schwer rückgängig zu machen sind. Die Stach Rechtsanwälte AG in St. Gallen berät Unternehmen bei der Umsetzung und Erstellung geeigneter Datenschutzrichtlinien. Nicht nur zum Schutz der jeweiligen Kundendaten, sondern auch zum Schutz der personenbezogenen Daten der eigenen Angestellten. Auch wirtschaftliche Aspekte spielen dabei eine zentrale Rolle. Daher werden zusätzlich noch Beratungsleistungen hinsichtlich Compliance angeboten.

DER STACH RECHTSANWÄLTE AG IST DAS VERTRAUEN DER KLIENTEN IST WICHTIG

Dr. Patrick Stach und sein Team beraten Angeklagte und Opfer jeder Art. Dabei liegt der Fokus klar auf einem vertrauensvollen und diskreten Umgang mit den Klienten. Als zentrale Anlaufstelle für alle strafrechtlichen Belange wird immer nach optimalen Lösungen gesucht. Nach einem ersten Telefonat und einem ausführlichen ersten Beratungsgespräch erfährt der Klient, ob und wie im jeweiligen Fall rechtlich geholfen werden kann. Dabei wird jedes Anliegen mit Sensibilität, Wichtigkeit und Respekt behandelt.

Stach Rechtsanwälte AG
Patrick Stach
Poststrasse 17

9001 St. Gallen
Schweiz

E-Mail: info@stach.ch
Homepage: https://stach.ch/
Telefon: +41 (0)71 278 78 28

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Patrick Stach von Rechtsanwälte Stach: Was sind Architekturverträge?

Patrick Stach von Rechtsanwälte Stach: Was sind Architekturverträge? Sobald das Grundstück für das eigene Haus erworben wurde, wird es Zeit, mit dem Bau zu beginnen und die unterschiedlichen Firmen und Gewerke zu beauftragen, erläutert Patrick Stach von der Kanzlei Rechtsanwälte Stach aus St. Gallen. Für diesen Fall werden sogenannte Architekturverträge geschlossen. Immer wieder hat Rechtsanwalt Patrick Stach aber mit Streitigkeiten wegen Architekturverträgen zu tun. Was Architekturverträge sind, was mit ihnen geregelt wird, welche Leistungen in einen Architekturvertrag gehören und ob es sich bei einem Architekturvertrag um einen Werksvertrag handelt, erklärt uns Stach.

RECHTSANWALT PATRICK STACH: WAS SIND ARCHITEKTURVERTRÄGE?

Mit dem Begriff Architekturvertrag, auch Architektenvertrag, sind nicht zwingend nur Leistungen gemeint, die ein Architekt erbringt, informiert Patrick Stach. Vielmehr gehören in diese Verträge alle Teilleistungen, die in der SIA-Ordnung 102 vermerkt sind. Dazu gehören:

Studien
Kostenprognosen
Planerstellung
Bauleitung

Generell gilt die rechtliche Qualifikation des Architekturvertrages als strittig, da darin verschiedene Vertragsarten mit eingeschlossen sind. Leider suggeriert der Begriff, dass hierbei ein Abschluss mit einem Architekten stattgefunden hat, betont Stach. Da der Begriff Architekt aber nicht geschützt ist, kann eine Architektenleistung von jeder Person erbracht werden. Lediglich die Zusätze „ETH“, „HTL“ und „SIA“ sind geschützt und dürfen nur von berechtigten Personen verwendet werden. Nicht jeder abgeschlossene Vertrag mit einem Architekten ist ein Architektenvertrag. Der Architektenvertrag bezeichnet allgemein Verträge, die Architekturleistungen beinhalten, unabhängig von der ausführenden Person.

WAS KANN DER ARCHITEKTURVERTRAG BEINHALTET?

Mit dem Vertrag können Bauherren einzelne Phasen oder den gesamten Bau regeln. Oftmals wird der „Vertrag für Architekturleistungen Nummer 1002“ des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins abgeschlossen, führt Patrick Stach weiter aus. Dieser Vertrag baut auf die „Ordnung für Leistungen und Honorare der Architektinnen und Architekten“ gemäß SIA-Ordnung 102 auf. Darin sind die wichtigsten Punkte geregelt:

Die Vertragsparteien werden genannt.
Die Vertragsgrundlage, die SIA-Ordnung 102, und unterstützend das OR.
Das Bauobjekt so wie bereits bekannte Wünsche und Vorstellungen des Bauherrn.
Die zu erbringenden Leistungen.
Das Architektenhonorar und anfallende Zusatzkosten.
Die Aufgaben und Befugnisse des Architekten
Die Vertretungsbefugnis
Die Fertigstellungsfristen
Die mögliche außerordentliche Kündigung des Vertrages
Haftung und Versicherung

Natürlich besteht auch die Möglichkeit einen Architekturvertrag, ohne die SIA-Ordnung 102 anzuschließen. In diesem Fall gilt allein das Obligationsrecht (OR). Dabei wird aber weder der Vertragsinhalt noch die Form vorgeschrieben. Grundsätzlich sind all diese Verträge schriftlich aufzusetzen, unterstreicht Rechtsanwalt Stach.

WELCHE LEISTUNGEN GEHÖREN IN EINEN ARCHITEKTURVERTRAG?

Um eine vollumfängliche Ausführung der gewünschten Aufgaben zu erhalten, sollten alle gewünschten Leistungen vertraglich festgehalten und vereinbart werden, informiert Rechtsanwalt Patrick Stach. Dabei gliedern sich die Leistungen in einem Architekturvertrag in einzelne Phasen. Im Vertrag sollte zudem das Projektziel benannt werden, zum Beispiel Neubau Gewerbe oder Sanierung Altbau. Allgemein gliedern sich die Leistungen in 5 Phasen mit jeweils unterschiedlichen Inhalten:

In der Vorprojektphase soll eine ungefähre Kostenschätzung und Zeitplanung erstellt werden.
Projektphase: Diese beinhaltet die Abgabe eines Kostenvoranschlags, die Baubewilligungsverfahren sowie eine genauere Kostenschätzung und terminliche Vereinbarung.
Die Vorbereitungsphase der Ausführung verlangt die Erstellung eines Terminplans, die Durchführung von Ausschreibungen und die Prüfung von Vergebungsanträgen.
Die Ausführungsphase beinhaltet die definitiven Ausführungspläne und Themen wie Bauleitung sowie Unternehmen- und Lieferantenverträge.
In der Abschlussphase müssen die Schlussabrechnung gestellt werden sowie die Dokumentation über das Bauwerk erfolgen und Garantiearbeiten geleitet werden.

PATRICK STACH: ARCHITEKTURVERTRAG IST NICHT AUSSCHLIEßLICH EIN WERKSVERTRAG

Der Architekturvertrag ist nicht ausschließlich ein Werksvertrag, erläutert Patrick Stach. Darin enthalten sind sowohl Elemente des Auftrags- als auch Werkvertragsrecht. Sind die Arbeitsergebnisse messbar und als ein Werk zu verstehen, dann ist es ein Auftragsrecht. Dazu zählen Kostenvoranschläge oder die Projektleitung. Werden aber Aufträge an weitere Firmen vergeben, wie beispielsweise einem Maurer, greifen die Rechten und Pflichten des Werkvertragsrechts. Im Grunde genommen sind die Grenzen hier fließend. In der Regel neigen Gerichte aber bei Streitigkeiten dazu, alle Ergebnisse, die ein Ziel hatten, dem Werkvertragsrecht zuzuordnen, merkt Rechtsanwalt Patrick Stach von Rechtsanwälte Stach aus St. Gallen an.

Stach Rechtsanwälte AG
Patrick Stach
Poststrasse 17

9001 St. Gallen
Schweiz

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Homepage: https://stach.ch/
Telefon: +41 (0)71 278 78 28

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