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Arbeitsrecht in der Schweiz

Arbeitsrecht in der Schweiz Die Sicherung und Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären. Was das Arbeitsrecht ist, was in den Gesetzen des Staates steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt, erklärt uns Rechtsanwalt Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen).

WAS IST DAS ARBEITSRECHT?

Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften geregelt. Genauer bedeutet dies, dass das Arbeitsrecht dem Arbeitnehmerschutz dient und die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und deren Beschäftigten regelt. Basis dafür bilden das Obligationenrecht (OR), das Arbeitsgesetz (ArG) und das Mitwirkungsgesetz (MwG). Diese Gesetze werden mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) zwischen den Sozialpartnern ergänzt. Die Unternehmen selbst können weitere Aspekte zwischen dem Arbeitnehmer und der Firma, dem Arbeitgeber, definieren. In der Regel sind dies Präzisierungen der im GAV genannten Vereinbarungen, erfahren wir von Patrick Stach. Der individuelle Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss alle anderen Verträge und Gesetze beachten. Er kann jedoch weitere Rechte und Bestimmungen beinhalten, erläutert Stach. Allgemein lässt sich das Arbeitsrecht in drei Bereiche untergliedern:

Öffentliches Arbeitsrecht
Kollektives Arbeitsrecht
Individualarbeitsrecht

WAS STEHT IN DEN GESETZEN DES STAATES?

Im Obligationenrecht sind allgemeine arbeitsrechtliche Bestimmungen geregelt. Diese minimalen gesetzlichen Vorschriften gelten für alle Unternehmen. So wird im OR unter anderem die Arbeitsvertragsform geregelt. Die unterschiedlichen Vertragsformen, die darin geregelt sind, sind:

Einzelarbeitsvertrag, Art. 319 bis 343 OR
Lehrvertrag, Art. 344 bis 346a OR
Handelsreisendenvertrag, Art. 347 bis 350a OR
Heimarbeitsvertrag, Art. 351 bis 354 OR
Gesamtarbeitsverträge/GAV, Art. 356 bis 360 OR
Normalarbeitsvertrag, Art. 359 bis 360 OR

Das Arbeitsgesetz ist öffentliches Recht, informiert Patrick Stach. Das Arbeitsgesetz und die zugehörigen Verordnungen regeln den Schutz der Arbeitnehmenden, wie die Festlegung der Höchstarbeitszeiten.

Die Gesamtarbeitsverträge regeln die allgemeinen Bestimmungen für eine Branche. Der Mindestrahmen wird in einem privatrechtlichen Vertragswerk erweitert und den Bedürfnissen des entsprechenden Arbeitsplatzes beziehungsweise für das jeweilige Unternehmen angepasst. Falls der GAV für ein bestimmtes Problem keine Regelung vorsieht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen (OR, ArG, MwG), führt Patrick Stach weiter aus.

GIBT ES EINEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ?

Der Kündigungsschutz soll Arbeitnehmer vor der Kündigung zu ungünstigen Zeitpunkten schützen. Grundsätzlich besteht in der Schweiz im privaten Arbeitsrecht Kündigungsfreiheit. Dies betrifft sowohl den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer, erläutert Patrick Stach. Auch ist eine Kündigung ohne einen berechtigten Anlass möglich. Ein Anwalt für Arbeitsrecht wird jedoch überprüfen, ob eine missbräuchliche Kündigung vorliegt und der allgemeine Kündigungsschutz greift. Nach Ablauf der Probezeit, die in der Regel zwischen ein bis maximal drei Monate dauert, darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden:

Wenn der Arbeitnehmer Militärdienst oder Zivildienst leistet, sofern der Dienst mehr als elf Tage dauert, und während vier Wochen vor und nach dem Dienst.
Wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeit verhindert ist. Im ersten Dienstjahr sind dies 30 Tage, bis zum 5. Dienstjahr 90 Tage und ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage.
Während der Schwangerschaft und bis 16 Wochen nach der Geburt.
Während der Arbeitnehmer, mit Erlaubnis des Arbeitgebers an einer durch eine Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland tätig ist.

Weiter erfahren wir von Rechtsanwalt Patrick Stach, dass fristlose Kündigungen nur in seltenen Fällen möglich sind. Hierfür muss ein wichtiger Grund vorliegen, wie beispielsweise ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Arbeitgeber. Liegt kein triftiger Grund vor, ist die Kündigung zwar nicht rechtmäßig, aber nicht ungültig. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer eine Lohnfortzahlung seines Gehaltes, das auch bei einer rechtmäßigen Kündigung, mit Einhaltung der Kündigungsfristen, fällig gewesen wäre. Zudem erhält der fristlos gekündigte Arbeitnehmer, nach gerichtlichem Ermessen, eine Entschädigung im Umfang von maximal sechs Monatslöhnen. Eine fristlose Kündigung ist auch während einer Sperrfrist (vergleiche „Kündigung zur Unzeit“) zulässig, sofern wichtige Gründe vorliegen, erklärt Patrick Stach abschließend.

Stach Rechtsanwälte AG
Patrick Stach
Poststrasse 17

9001 St. Gallen
Schweiz

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Datenschutz – Der richtige Umgang mit Daten

Datenschutz - Der richtige Umgang mit Daten Laut Patrick Stach ist der Anspruch auf das Schützen der personenbezogenen Daten in Zeiten der Globalisierung und weltweiten Vernetzung mit dem Internet immer wichtiger geworden. Aus diesem Grund wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die genau regeln, wie mit den sensiblen Daten einer Person umgegangen werden darf. Wir haben Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen) zum Thema Datenschutz gefragt:

Was ist der Datenschutz?
Was sind sensible Daten?
Was bedeutet das Bearbeiten von Daten?
Für welchen Anwendungsbereich gilt die DSG?

WAS IST DATENSCHUTZ?

Bereits das Wort verrät die Bedeutung, erfahren wir von Patrick Stach. Der Datenschutz ist der Schutz personenbezogener Daten, der immer dann erforderlich wird, wenn personenbezogene Daten im Geschäftsalltag verarbeitet werden müssen, wie zum Beispiel beim Kauf eines Autos. In der Schweiz ist der Datenschutz im DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz) verankert. Aber es gibt nicht nur ein einheitliches Gesetz. Auch die einzelnen Kantone haben zusätzlich eigene Datenschutzgesetze. Aufgrund der weltweiten Vernetzung sind zudem mehr und mehr die europaweiten Datenschutzgesetze für Unternehmen zu beachten. Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Europa die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese muss von einem Unternehmen im internationalen Handel, bezüglich der personenbezogenen Daten, beachtet und umgesetzt werden, informiert Patrick Stach.

WAS SIND SENSIBLE DATEN?

Generell ist zwischen sensiblen und personenbezogenen Daten zu unterscheiden, erläutert Patrick Stach. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf eine Person beziehen und die etwas über diese Person verraten. Dazu gehören:
Allgemeine Personendaten (Name, Geburtsdatum und Alter, Geburtsort, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer usw.)
Sozialversicherungsnummer, Steueridentifikationsnummer, Krankenversicherungsnummer, Personalausweisnummer etc.
Bankdaten wie Kontonummern
Online-Daten (IP-Adresse, Standortdaten etc.)
Physische Merkmale (Geschlecht, Haut-, Haar- und Augenfarbe, Statur, Kleidergröße usw.)
Besitzmerkmale (Fahrzeug- und Immobilieneigentum, Kfz-Kennzeichen, Zulassungsdaten usw.)
Kundendaten (Bestellungen, Adressdaten, Kontodaten)
Schulabschlüsse

Sensible Daten hingegen sind besonders schützenswerte Personendaten, wie:
Die Religion betreffende Daten.
Daten, die politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten betreffen.
Alle Gesundheitsdaten zu einer Person
Alle die persönliche Intimsphäre betreffenden Daten.
Die Nationalität oder Rassenzugehörigkeit betreffende Daten.
Daten über Straftaten oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

WAS BEDEUTET DAS BEARBEITEN VON DATEN?

Mit der Datenbearbeitung ist der allgemeine Umgang mit den persönlichen Daten gemeint. Dabei spielen weder das Verfahren zur Datenbearbeitung noch die angewandten Mittel eine Rolle, merkt Patrick Stach an. Allgemein meint das Bearbeiten der Daten das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten der Personendaten. Beim Datenschutz ist darauf zu achten, dass die Daten nur den Personen zugänglich gemacht werden, die diese Daten für den Geschäftsalltag beziehungsweise für die anstehende Arbeit benötigen. Es ist zu verhindern, dass Datensammlungen entstehen, aus denen bereits mit zwei kleinen Hinweisen Rückschlüsse auf eine bestimmte Person möglich sind, betont Stach.

FÜR WELCHEN ANWENDUNGSBEREICH GILT DAS DSG?

Das DSG ist beim Bearbeiten natürlicher und juristischer Personendaten zu beachten. Natürliche Personendaten sind die allgemeinen personenbezogenen Daten wie Name und Anschrift. Mit dem Begriff juristische Person sind beispielsweise Unternehmen gemeint, erklärt Patrick Stach. Dabei handelt es sich bei der Bearbeitung um die Verarbeitung der Daten durch private Personen oder Bundesorgane. Der Datenschutz ist aber nicht in allen Fällen anwendbar. Ausgeschlossen wird die Umsetzungspflicht bei:

Personendaten, die eine natürliche Person ausschließlich zum persönlichen Gebrauch verwendet und nicht an Außenstehende gibt, wie zum Beispiel bei der Einladung zum Geburtstag;
Beratungen in eidgenössischen Räten und in parlamentarischen Kommissionen;
offene Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren;
öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs;
Personendaten, die vom Internationalen Komitee des Roten Kreuz bearbeitet werden.

Generell ist bei der Bearbeitung und Weitergabe der personenbezogenen Daten immer darauf zu achten, dass die Daten nur für den eigentlichen Bestimmungszweck eingesetzt werden, zum Beispiel die Zulassung eines gekauften Autos. Werden bei der Weiterverarbeitung der Daten Dritte ins Boot geholt, ist sicher zu stellen, dass diese Firmen oder Unternehmen die Vorgaben zur Datensicherheit erfüllen. Bei der Datenübermittlung ins Ausland ist zwingend zu beachten, ob das Land der Empfängerfirma ein Datenschutzgesetz kennt oder ob der Empfänger ein Zertifikat für eine sichere Datenverarbeitung vorweisen kann. In der Regel ist in diesen Fällen, wenn keine Datenschutzregelung im Empfängerland vorliegt, die Freigabe der jeweiligen Person einzuholen, lässt Patrick Stach abschließend wissen.

Stach Rechtsanwälte AG
Patrick Stach
Poststrasse 17

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Das gesetzliche Erbrecht

Das gesetzliche Erbrecht Patrick Stach ist Rechtsanwalt und befasst sich mit seinen Kanzleipartnern mit den unterschiedlichsten Themengebieten. Ein Themengebiet ist das Erbrecht. Bereits der Trauerfall in einer Familie ist in vielen Fällen ein Schock, weiß Patrick Stach. Umso schwieriger wird es, wenn danach die Streitigkeiten um das Erbe beginnen. Aber selbst wenn das Erbe harmonisch abläuft, sind einige Dinge zu beachten.

Daher nachgefragt bei Patrick Stach von Stach Rechtsanwälte AG:

Was regelt das gesetzliche Erbrecht?
Wie sind die Verwandtschaftsverhältnisse geregelt?
Was erbt der Ehepartner?
Gibt es einen Pflichtteil?

WAS REGELT DAS GESETZLICHE ERBRECHT?

Das gesetzliche Erbrecht regelt, so Patrick Stach, den grundsätzlichen Anspruch auf einen Teil des Erbes zwischen den Hinterbliebenen. Dabei ist es unerheblich, ob ein Testament verfasst wurde oder nicht. Mit dem Tod gehen sämtliche Vermögenswerte auf die Erbengemeinschaft über, erläutert Stach. Das gesetzliche Erbrecht tritt in Kraft, wenn:

Kein Testament aufgesetzt wurde.
Eine letztwillige Verfügung des Verstorbenen vorliegt, diese jedoch wegen eines Formfehlers ungültig ist.
Das vorliegende Testament nur einen Teil des Nachlasses regelt.
Die Erben oder ein Teil der Erbengemeinschaft das Erbe ausschlagen oder ein Verzicht auf das Erbe vereinbart wurde.
Die Erbschaft vom eingesetzten Erben nicht angetreten werden kann, weil dieser bereits selbst verstorben ist.

WIE SIND VERWANDSCHAFTSVERHÄLTNISSE GEREGELT?

Im gesetzlichen Erbrechtwerden drei unterschiedliche Erblinien unterschieden, weiß Patrick Stach. Die genaue Bezeichnung hierfür ist Parentel. Grundsätzlich ist die Parentel nacheinander erbberechtigt. Es gibt die:

Parentel der ersten Ordnung: Nachkommen des Verstorbenen, es wird zu gleichen Teilen geerbt. Sind die direkten Kinder bereits verstorben, treten die Enkel beziehungsweise Urenkel an deren Stelle.
Parentel der zweiten Ordnung: Diese tritt in Kraft, wenn aus der ersten Parentel keine Nachkommen mehr leben. Zu dieser Ordnung gehören die direkten Verwandten des Verstorbenen, also Mutter, Vater oder Geschwister. Gibt es auf einer Seite keine Nachfahren, erbt automatisch die andere Seite.
Parentel der dritten Ordnung: Darunter fallen die Großeltern und deren Nachkommen.

Adoptierte Kinder sind den direkten Nachkommen des Verstorbenen gleichgestellt und zählen demnach zur ersten Parentel. Stiefkinder hingegen haben keinen Erbanspruch und demzufolge keinen Platz in der Erbreihenfolge. Stiefkinder sind in einem Testament extra zu erwähnen, erklärt Stach.

WAS ERBT DER EHEPARTNER?

War der Verstorbene verheiratet, so greift das Ehegattenerbrecht, erörtert Patrick Stach. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner haben im Schweizer Erbrecht eine Sonderstellung. Grundsätzlich werden Ehepartner nach dem gesetzlichen Erbrecht der ersten Parentel zugeordnet und erhalten den gleichen Erbteil wie die direkten Nachkommen. Jedoch kann ein Ehegatte niemanden aus der zweiten Parentel verdrängen, beschreibt Patrick Stach. Das bedeutet: Gibt es außer dem Ehepartner oder Lebenspartner keine direkten Nachkommen, dann erben die Angehörigen der zweiten Parentel neben dem Ehegatten ebenfalls einen Teil.

GIBT ES EINEN PFLICHTTEIL?

Das gesetzliche Erbrecht bestimmt den Umfang des gesetzlichen Erbes ganz genau. Dabei ist der Umfang beziehungsweise die Höhe des gesetzlichen Erbes abhängig von der Erbkonstellation. Hierbei fließt beispielsweise mit ein, ob der Verstorbene einen Ehepartner, Kinder, nur ein Kind oder weder einen Ehepartner noch Kinder hinterlässt. Hinterlässt der Verstorbene beispielsweise 6 Kinder, so erhält jedes dieser Kinder, nach dem gesetzlichen Erbrecht, ein Sechstel des Vermögens. Gibt es zu den 6 Kindern noch eine Ehefrau, fährt Stach weiter fort, so erhält die Ehefrau die eine Hälfte des Vermögens und die andere Hälfte wird unter den 6 Kindern aufgeteilt. Hat der Verstorbene nur eine Frau, dann erbt die Ehefrau drei Viertel und das übrige Viertel wird in der zweiten Parentel aufgeteilt. Im gesetzlichen Erbrecht ist auch der Pflichtteil geregelt, verrät Patrick Stach. Den Anspruch darauf haben Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Verstorbenen. Welche Höhe dabei anfällt, ist abhängig von der Erbenkonstellation. Grundsätzlich gilt, dass die Verteilung des Erbes, auch mit einem Testament, nicht willkürlich erfolgen kann. Ein Testament kann die Pflichtteilsansprüche nicht außer Kraft setzen. Damit wird sichergestellt, dass keine erbberechtigte Person übergangen werden kann. Ist dies dennoch der Fall, kann der Anspruch entsprechend eingeklagt werden, erläutert Rechtsanwalt Patrick Stach abschließend.

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